7027 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird, geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2004)

Nach den ersten Jahren Vollzugserfahrung sind entsprechende legislative Nachbesserungen geboten. Ins-besondere sind Personen, die vom sogenannten „opting out“ aus der gesetzlichen Krankenversicherung Gebrauch gemacht haben, in den Kreis der Anspruchsberechtigten einzubeziehen. Darüber hinaus werden mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates ergänzende Bestimmungen betreffend die Anspruchsvoraussetzungen gegenüber dem Fonds auf Mitfinanzierung und Datenschutzbestimmungen normiert.

Für die Verwirklichung der angestrebten Ziele gibt es keine Alternative.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 04 14

Josef Saller Roswitha Bachner

Berichterstatter Stv.Vorsitzende