7029 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das  Bundesbetreuungsgesetz geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass im Zuge der Beratungen über die Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG) (412 der Beilagen) der Ausschuss für innere Angelegenheiten über Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Matthias Ellmauer, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Terezija Stoisits einstimmig beschlossen hat, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Bundesbetreuungsgesetz zum Inhalt hat.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates enthält insbesondere Begriffsbestimmungen, Regelungen betreffend die Gewährung und Durchführung der Versorgung bzw. den Ausschluss von der Versorgung und den Kostenersatz, Bestimmungen betreffend die Erwerbstätigkeit durch Asylwerber sowie das Betreuungsinformationssystem und Datenschutzbestimmungen.

Da die in dessen Artikel I enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung nicht einschränken, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 04 14

Sissy Roth-Halvax Dr. Franz-Eduard Kühnel

Berichterstatterin Vorsitzender