7030 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz über Leistungen für Privatbahnen (Privatbahngesetz 2004 - PrivbG)

Das bisher geltende Privatbahngesetz war wie seine Vorgängerregelungen befristet und trat mit 31. Dezember 2003 außer Kraft. Für die Privatbahnen soll eine gesetzliche Nachfolgeregelung geschaffen werden, die inhaltlich das bestehende und bewährte System der Privatbahnfinanzierung fortsetzt. So wie im Rahmen der Struktur der ÖBB wird auch für die Privatbahnen ein Regelungssystem angestrebt, das auf mehrjährige Instrumente für finanzielle Leistungen abstellt, aber von der gesetzlichen Grundlage her nicht befristet ist.

Der gegenständliche Beschluss enthält Anpassungen der Terminologie an die eisenbahn- und bundesbahngesetzlichen Reformen, eine zeitgemäße Adaption der abgabenrechtlichen Sonderbestimmungen und eine unbefristete Geltungsdauer des Privatbahngesetzes.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 04 14

Ewald Lindinger Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatter Vorsitzende