7032 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (23. KFG-Novelle)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates, dem ein Antrag der Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl und KollegInnen zugrunde liegt, beinhaltet Änderungen des Kraftfahrgesetzes 1967.

Mit diesem Gesetzesbeschluss soll nunmehr auch der vorzeitige Verzicht auf ein Wunschkennzeichen ermöglicht werden.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 04 14

Werner Stadler Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatter Vorsitzende