7038 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Landesverteidigungsausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert
wird
Im Hinblick
auf die im Rahmen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2003 (WRÄG 2003) vorgesehene Möglichkeit, als Vertragsbediensteter des
Bundes mit Sondervertrag für eine
Verwendung in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu
Auslandseinsätzen Wehrdienst zu leisten,
ist eine Erweiterung der für das Wehrdienstzeichen relevanten militärischen Dienstleistungen notwendig.
Der
vorliegende Beschluss des Nationalrates erweitert das
Militärauszeichnungsgesetz 2002 in dieser Hinsicht. Zeitgleich mit der im
Rahmen des WRÄG 2003 geplanten Maßnahme soll auch die
vorgesehene Änderung
(rückwirkend) mit l. Dezember 2003 in Kraft treten.
Der Landesverteidigungsausschuss
stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Mai 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 05 17
Ewald
Lindinger Harald
Reisenberger
Berichterstatter Vorsitzender