7078 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003, geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden im Personalvertretungsrecht insbesondere erforderlich gewordene Adaptierungen vorgenommen, Redaktionsversehen bereinigt sowie im Sinne der Strategie des Gender Mainstreaming zum Ausdruck gebracht, dass die im Bundes-Personal­ver­tretungs­gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke Frauen und Männer gleichermaßen umfassen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 06 29

                   Helmut Wiesenegg       Johann Kraml

       Berichterstatter           Vorsitzender