7078 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss
des Nationalrates vom 16. Juni 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003, geändert wird
Mit dem
vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden im Personalvertretungsrecht
insbesondere erforderlich gewordene Adaptierungen vorgenommen,
Redaktionsversehen bereinigt sowie im Sinne der Strategie des Gender
Mainstreaming zum Ausdruck gebracht, dass die im Bundes-Personalvertretungsgesetz
verwendeten personenbezogenen Ausdrücke Frauen und Männer gleichermaßen
umfassen.
Der Finanzausschuss stellt nach
Beratung der Vorlage am 29. Juni 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 06 29
Helmut
Wiesenegg Johann
Kraml
Berichterstatter Vorsitzender