7081 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 über die Forschungsorganisation in Österreich und über die Änderungen des Forschungsförderungsgesetzes (Forschungs­organisationsgesetz - FOG) geändert wird

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates dient insbesondere der Anpassung der Bestimmungen des Forschungsorganisationsgesetzes an jene des Universitätsgesetzes 2002 sowie, soweit die Bundesmuseen betroffen sind, an die Regelungen des Bundesmuseengesetzes 2002; weiters dient er Anpassungen im vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Bereich sowie terminologischen Adaptierungen. Überdies sollen eine Patentverwertungsregelung für die Geologische Bundesanstalt sowie Verordnungsermächtigungen zur Stärkung der Organisationsflexibilität am Österreichischen Archäologischen Institut und am Institut für Österreichische Geschichtsforschung geschaffen werden.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 06 29

Karl Bader          Josef Saller

       Berichterstatter           Vorsitzender