7090 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Kulturausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 9.
Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die
Preisbindung bei Büchern
Der gegenständliche Beschluss des
Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr,
Maga. Christine Muttonen, Mag. Eduard Mainoni, Dr
Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen am 26. Mai 2004 im Nationalrat
eingebracht und am 9. Juli 2004 im Plenum des Nationalrates einstimmig
beschlossen.
Der Begründung des diesem Beschluss
zugrunde liegenden Initiativantrages ist folgendes zu entnehmen:
„Bei seiner Erlassung wurde das
Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern auf fünf Jahre bis zum
30. Juni 2005 befristet. Die bisherigen Erfahrungen im Vollzug mit dem
Buchpreisbindungsgesetz waren durchwegs positiv. Das Buchpreisbindungsgesetz
konnte den Zielen der Aufrechterhaltung der Büchervielfalt sowie einer Vielfalt
von Verlagen und Buchhandlungen gerecht werden.
Das österreichische Buchpreisbindungsgesetz
ist zwischenzeitlich auch Vorbild für andere Staaten geworden. In Deutschland
ist am 1.10.2002 ein der österreichischen Regelung sehr ähnliches
Buchpreisbindungsgesetz in Kraft getreten.
Auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament
im Mai 2002 den Gedanken einer gesetzlichen Regelung der Preisbindung bei
Büchern positiv beurteilt und in einer Entschließung der Kommission empfohlen,
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Buchpreisbindung auszuarbeiten. Die Kommission wird aber in absehbarer Zeit
einen solchen Vorschlag vermutlich nicht vorlegen.
Aus diesen Gründen und um Rechtssicherheit
für die Buchbranche zu schaffen, wird vorgeschlagen, die in § 8 Abs. 2
enthaltene Befristung des Buchpreisbindungsgesetzes ersatzlos aufzuheben.“
Der Kulturausschuss stellt nach
Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 07 20
Werner
Stadler Reinhard
Todt
Berichterstatter Vorsitzender