7090 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Kulturausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Maga. Christine Muttonen, Mag. Eduard Mainoni, Dr Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen am 26. Mai 2004 im Nationalrat eingebracht und am 9. Juli 2004 im Plenum des Nationalrates einstimmig beschlossen.

Der Begründung des diesem Beschluss zugrunde liegenden Initiativantrages ist folgendes zu entnehmen:

„Bei seiner Erlassung wurde das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern auf fünf Jahre bis zum 30. Juni 2005 befristet. Die bisherigen Erfahrungen im Vollzug mit dem Buchpreisbindungsgesetz waren durchwegs positiv. Das Buchpreisbindungsgesetz konnte den Zielen der Aufrechterhaltung der Büchervielfalt sowie einer Vielfalt von Verlagen und Buchhandlungen gerecht werden.

Das österreichische Buchpreisbindungsgesetz ist zwischenzeitlich auch Vorbild für andere Staaten geworden. In Deutschland ist am 1.10.2002 ein der österreichischen Regelung sehr ähnliches Buchpreisbindungsgesetz in Kraft getreten.

Auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament im Mai 2002 den Gedanken einer gesetzlichen Regelung der Preisbindung bei Büchern positiv beurteilt und in einer Entschließung der Kommission empfohlen, eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Buchpreisbindung auszuarbeiten. Die Kommission wird aber in absehbarer Zeit einen solchen Vorschlag vermutlich nicht vorlegen.

Aus diesen Gründen und um Rechtssicherheit für die Buchbranche zu schaffen, wird vorgeschlagen, die in § 8 Abs. 2 enthaltene Befristung des Buchpreisbindungsgesetzes ersatzlos aufzuheben.“

Der Kulturausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 07 20

Werner Stadler      Reinhard Todt

       Berichterstatter           Vorsitzender