7118 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird

Die derzeitige Energieabgabenvergütung für die Jahre 2002 und 2003 entspricht nicht der Beihilfenentscheidung der Europäischen Kommission vom 9. März 2004.

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird die Energieabgaben­vergütung an die Beihilfenentscheidung vom 9. März 2004 angepasst bzw. die in dieser Entscheidung verlangten Gesetzesänderungen umgesetzt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 07 20

               Roswitha Bachner   Johann Kraml

    Berichterstatterin           Vorsitzender