7118 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz
geändert wird
Die derzeitige Energieabgabenvergütung für
die Jahre 2002 und 2003 entspricht nicht der Beihilfenentscheidung der
Europäischen Kommission vom 9. März 2004.
Mit dem gegenständlichen Beschluss des
Nationalrates wird die Energieabgabenvergütung an die Beihilfenentscheidung
vom 9. März 2004 angepasst bzw. die in dieser Entscheidung verlangten
Gesetzesänderungen umgesetzt.
Der Finanzausschuss stellt nach
Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 07 20
Roswitha
Bachner Johann Kraml
Berichterstatterin Vorsitzender