7182 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzaus­gleichsgesetz 2005 – FAG 2005) und verschiedene Gesetze geändert werden, war eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erforderlich, welche eine Ergänzung zur Umsetzung der im Rahmen des Gesamtpaketes zum Finanzausgleich 2005 bis 2008 zwischen Ländern, Städten, Gemeinden und den Bund vereinbarten Krankenversicherungsbeitragserhöhung um 0,1% für die Jahre 2005 bis 2008 zum Inhalt hat.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 12 16

               Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger      Johann Kraml

       Berichterstatter           Vorsitzender