7185 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K) erlassen wird

Österreich ist aufgrund des EG-Vertrages verpflichtet, mehrere EU-Richtlinien im Bereich der Begrenzung von Schadstoffemission von Großfeuerungsanlgen in die Luft sowie im Bereich der Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Die Anforderungen dieser Richtlinien werden in Österreich im Bereich des Kesselwesens weitestgehend mit den Bestimmungen des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen - LRG‑K erfüllt bzw. übererfüllt. Jedoch erfolgt die Realisierung der Richtlinienbestimmungen zum Teil auf Basis von einzelnen Genehmigungsvorgängen und zum Teil nicht in genereller in Rechtsvorschriften niedergeschriebener Form. Es entstehen daher Umsetzungslücken, insbesondere in der Verwirklichung des integrierten Ansatzes. Diese sollen mit der Neufassung des Gesetzes geschlossen werden. Zur Verbesserung der Lesbarkeit und Übersichtlichkeit wurde an Stelle der ursprünglich vorgesehenen Novellierung des LRG‑K die Form einer Neufassung des Gesetzes unter Beibehaltung des Novellierungsinhaltes gewählt. Nachdem der Geltungsbereich des Gesetzes im Sinne des integrierten Ansatzes nicht nur Emissionen in die Luft sondern auch in Boden und Wasser umfasst, wurde der Titel auf Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG‑K geändert.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 12 16

Ing. Reinhold Einwallner Engelbert Weilharter

Berichterstatter Vorsitzender