7205 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Entwicklung der Ukraine zu einem demokratischen Rechtsstaat (142/A(E)-BR/2004)

Die Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Dezember 2004 den gegenständlichen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

Die Mitglieder des österreichischen Bundesrates sind zutiefst beeindruckt von dem entschlossenen, aber stets friedlichen Kampf der ukrainischen Bevölkerung für ihr Recht, frei und ohne Verfälschung ihres Willens den Präsidenten ihres Landes wählen zu können. Dass dieser Kampf zuletzt durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und Beschlüsse der ukrainischen Werchovna Rada erfolgreich abgeschlossen werden konnte, stellt eine große Befriedigung für alle Menschen dar, die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen.

Der österreichische Bundesrat beglückwünscht das ukrainische Volk zu diesem Erfolg und bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Ukraine dadurch dem demokratischen Europa um ein großes Stück näher gekommen ist. Ebenso ist er der Überzeugung, dass das ukrainische Volk von diesem mühsam errungenen Recht weisen Gebrauch machen wird und dass es dieses notfalls entschlossen verteidigen wird.

Gleichzeitig bringt der österreichische Bundesrat sein fassungsloses Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass es am Beginn des 21. Jahrhunderts in einem europäischen Land noch Menschen geben kann, die versuchen, einen Präsidentschaftskandidaten durch einen Giftmord aus dem Weg zu räumen. Die Tatsache, dass es österreichische Ärzte waren, die das Leben Viktor Juschtschenkos retteten und den Nachweis für diesen heimtückischen Mordanschlag erbrachten, stellt eine große Freude und Genugtuung dar.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 2004 12 16

Johann Höfinger Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender

Anlage

Entschließung

1. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Reformprozess in der Ukraine und die weitere Entwicklung zu einem demokratischen Rechtsstaat in jeder möglichen Weise zu unterstützen.

2. Die Präsidentin des Bundesrates wird ersucht, dem Präsidenten der Werchovna Rada der Ukraine diese Entschließung zur Kenntnis zu bringen.