Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-270-BR/2005 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diesen Bericht vor.

Zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission wird der Aufbau des Arbeitsprogramms mit den vier Hauptthemenbereichen Wohlstand, Solidarität, Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Europa und der Rest der Welt dargestellt und die Prioritäten für 2005 behandelt.

Zum operativen Jahresprogramm des Rates werden die Themenschwerpunkte genannt und zwar in den Bereichen Landverkehr, Luftverkehr, Seeverkehr und horizontale Fragen, technische Harmonisierung von Kraftfahrzeugen, elektronische Kommunikation und Informationsgesellschaft – Universaldienst, elektronische Kommunikation und Informationsgesellschaft – Regulierungsrahmen, elektronische Kommunikation und Informationsgesellschaft – WSIS. Weiters wird das europäische Raumfahrtprogramm dargestellt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-270-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2005 04 12

                                Johann Höfinger                                                                  Herwig Hösele

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender