7237 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm 2005 (III-272-BR/2005 d.B.)
Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit diesen Bericht vor.
Der Bericht behandelt die Themen Lissabon-Strategie, Außenhandel, Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen, Innovation und Forschung, Energie, Beschäftigung, Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm 2005 (III-272-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2005 04 12
Sissy Roth-Halvax Herwig Hösele
Berichterstatterin Vorsitzender