7240 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des BMSG 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-280-BR/2005 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz diesen Bericht vor.

Zum Arbeitsprogramm der Kommission werden der Aufbau des Arbeitsprogramms, die Prioritäten im Ressortbereich, die Legislativvorhaben und die Vorschläge, die dem Gesetzgeber zur Verabschiedung vorliegen, vorgestellt.

Zum operativen Jahresprogramm des Rates wird der Inhalt behandelt und die wichtigen Termine für 2005 aufgelistet.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des BMSG 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-280-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2005 04 12

Johann Höfinger Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender