7241 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
über den Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung
parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird
Dieser Beschluss
des Nationalrates betrifft den Vergütungsanspruch der parlamentarischen Mitarbeiter
der Abgeordneten zum Nationalrat. Im Interesse der Sicherung der Qualität der
parlamentarischen Arbeit wird eine neue Bemessungsgrundlage eingeführt und eine
Valorisierung des Vergütungsanspruchs vorgenommen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2005 04 12
Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg Herwig Hösele
Berichterstatter Vorsitzender