7297 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Jahresvorschau des BMAA 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kommission 2005-2009 (III-273-BR/2005 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten diesen Bericht für das Jahr 2005 vor.

Der Bericht umfasst die Themen:

- Jahresprogramm des Rates mit einer inhaltlichen Darstellung der wichtigsten Punkte

- Jahresprogramm der Kommission

- die wichtigsten Prioritäten des Strategieprogramms der EK

- die Legislativvorhaben im EU-Bereich, welche in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten fallen

Schließlich werden die wichtigsten Daten und Termine für 2005 ausgewiesen

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Jahresvorschau des BMAA 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kommission 2005-2009 (III-273-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2005 05 23

Johann Höfinger Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender