7301 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz zur Jahresvorschau des BMJ 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2005 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005 (III-281-BR/2005 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt die Bundesministerin für Justiz diesen Bericht vor.

Die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz für 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2005 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005 bringt Initiativen und Legislativvorgaben gegliedert nach Strafrecht und Zivilrecht jeweils mit der österreichischen Haltung zur Darstellung.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Justiz zur Jahresvorschau des BMJ 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2005 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005 (III-281-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2005 05 23

Johann Höfinger Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender