7310 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2005)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verordnung zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung lässt Anpassungen der geltenden Rechtslage zweckmäßig erscheinen.

Mit dem gegenständlichen Beschluss werden daher Klarstellungen und Anpassungen an das ab 1. Mai 2004 geltende EU-Recht vorgenommen sowie in der Vollziehungspraxis gemachte Erfahrungen eingearbeitet. Klargestellt werden auch die Zuständigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde zur Unterstützung der Europäischen Kommission und das Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten.

Für die Anmeldung von Zusammenschlussfällen ist vom Anmeldenden eine Pauschalgebühr zu entrichten. Diese Anmeldungen erfolgen nunmehr bei der Bundeswettbewerbsbehörde. Mehr Transparenz wird dadurch geschaffen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde über die Stellung von Anträgen an das Kartellgericht informiert. Die in Art. 21 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vorgesehene Genehmigung von Nachprüfungen in Privaträumen erfordert eine innerstaatliche Regelung. Zur Erleichterung der Aufdeckung von Kartellen wird – wie in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten bereits vorgesehen – ein Kronzeugenprogramm eingeführt. Die Änderungen im Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen tragen dem institutionellen Rahmen im Wettbewerbsrecht Rechnung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juni 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 06 21

Angela Lueger Johann Giefing

Berichterstatterin Vorsitzender