7339 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
betreffend den Bericht der Bundesregierung über die innere
Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2003) (III-258-BR/2004 d.B.)
Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über
· die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts;
· Lagebilder und Maßnahmen betreffend ausgewählte Deliktsformen;
· Maßnahmen und Tätigkeiten zur Verbesserung der Verbrechensverhütung und
Verbrechensaufklärung;
· Menschenrechtsbeirat;
· Migrationswesen;
· Internationale Zusammenarbeit;
· Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten;
· Initiativen auf dem Gebiete der Gesetzgebung;
· Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten;
· Waffenwesen;
· Festnahmen und Demonstrationen;
· Maßnahmen auf den Gebieten Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutz, Flugpolizei, Entminungs- und Entschärfungsdienst;
· die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege sowie
· Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2003) (III-258-BR/2004 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2005 07 19
Ing. Hermann Haller Dr. Franz Eduard Kühnel
Berichterstatter Vorsitzender