7378 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden
Der
gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass
die Bundesregierung auf die jüngsten Erhöhungen der Treibstoffpreise mit
einer Anhebung des Pendlerpauschales um 10 % und des Kilometergeldes nach der
Reisegebührenvorschrift um 2 Cent auf 38 Cent pro Kilometer reagiert hat.
Die
Steuermindereinnahmen betragen pro Jahr 28 Mio. Euro; die Mehraufwendungen für
den Bund als Dienstgeber betragen pro Jahr rund 0,4 Mio. Euro. Die Mehrkosten
ergeben sich anhand der im Jahre 2004 bundesweiten Fahrleistung von insgesamt
rund 20 Mio. Kilometer.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. Oktober 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2005 10 11
Günther Prutsch Johann Kraml
Berichterstatter Vorsitzender