7378 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Bundesregierung auf die jüngsten Erhöhungen der  Treibstoffpreise mit einer Anhebung des Pendlerpauschales um 10 % und des Kilometergeldes nach der Reisegebührenvorschrift um 2 Cent auf 38 Cent pro Kilometer reagiert hat.

Die Steuermindereinnahmen betragen pro Jahr 28 Mio. Euro; die Mehraufwendungen für den Bund als Dienstgeber betragen pro Jahr rund 0,4 Mio. Euro. Die Mehrkosten ergeben sich anhand der im Jahre 2004 bundesweiten Fahrleistung von insgesamt rund 20 Mio. Kilometer.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. Oktober 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 10 11

Günther Prutsch Johann Kraml

Berichterstatter Vorsitzender