7405 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 (III-291-BR/2005 d.B.)
Der vorliegende Bericht trägt dem
Umstand Rechnung, dass am 1. Jänner 2006 Österreich für sechs Monate den
Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. In dieser Funktion wechseln
sich die EU-Mitgliedstaaten in einer vorgegebenen Reihenfolge ab. Dabei gibt es
keinen Unterschied zwischen größeren und kleineren Ländern. Alle nehmen
gleichberechtigt an diesem Rotationssystem teil: Derzeit übt das Vereinigte
Königreich die Präsidentschaft aus, darauf folgen wir, dann Finnland,
Deutschland, Portugal, Slowenien usw. Im ersten Halbjahr 2019 ist schließlich
wieder Österreich an der Reihe, nach 1998 und 2006 dann zum dritten Mal.
Die
EU-Präsidentschaft auszuüben ist eine Dienstleistung an Europa. Während des
ersten Halbjahrs 2006 werden Österreicherinnen und Österreicher in einer
Vielzahl von EU-Gremien den Vorsitz übernehmen: auf politischer Ebene im
Europäischen Rat und im Ministerrat, auf Beamtenebene in rund 250 Ausschüssen
und Arbeitsgruppen. Insgesamt werden Österreicherinnen und Österreicher während
dieser sechs Monate etwa 2000 EU-Sitzungen leiten. Sie werden in dieser Zeit
aber auch die EU nach außen vertreten, für sie auf Gipfeltreffen und in
internationalen Konferenzen sprechen und ganz allgemein Gesicht und Stimme
Europas in der Welt sein.
Österreich wird
sich bemühen, als Ratsvorsitz eng und vertrauensvoll mit all seinen
europäischen Partnern zusammenzuarbeiten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die
Beziehungen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament ist
mittlerweile zu einem gleichberechtigten europäischen Mitge-setzgeber neben dem
Rat geworden. Es ist heute ein wertvoller und unentbehrlicher Partner für den
erfolgreichen Abschluss legislativer und politischer Vorhaben jeder Präsidentschaft.
Inhaltlich wurden
die strategischen Eckpunkte für unseren Vorsitz im Mehrjährigen
Strategieprogramm 2004 - 2006 des Europäischen Rats festgelegt. Davon ausgehend
werden Österreich und Finnland, die beiden Präsidentschaften des kommenden
Jahres, ein detailliertes gemeinsames Arbeitsprogramm für 2006 erstellen. In
diesem Jahresarbeitsprogramm werden sich die folgenden übergreifenden
Zielsetzungen finden:
·
Arbeitsplätze
und Wachstum in Europa schaffen.
·
Das
spezifisch europäische Lebensmodell absichern und weiter entwickeln.
·
Das
Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt neu festigen.
·
Europa als
starken und verlässlichen Partner in der Welt beweisen.
Das vorliegende
Weißbuch soll zeigen, wie die österreichische Präsidentschaft in den verschiedenen
Politikbereichen der EU diese vier Zielsetzungen verwirklichen will.
Im Anschluss an
die Ausführungen des Berichterstatters Karl Bader ergriffen
die Mitglieder des Bundesrates Prof. Albrecht Konecny,
Stefan Schennach und Mag. Harald Himmer das Wort.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 29. November 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 (III-291-BR/2005) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2005 11 29
Karl Bader Hans Ager
Berichterstatter Vorsitzender