7422 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler
Die
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des
Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004 wurden vom Bundeskanzler –
wie auch schon für die Jahre 2001 und 2002 – unter einem vorgelegt.
Die
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes gliedern sich wie folgt:
Allgemeine
Bemerkungen
Personalverhältnisse
im Verwaltungsgerichtshof
Geschäftsgang
Die
Belastungssituation des Verwaltungsgerichtshofes
Der
Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der Europäischen Union
Die
Raumsituation des Verwaltungsgerichtshofes
Maßnahmen
nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
Wissenschaftliche
Mitarbeiter
Büroautomation
Judikaturdokumentation
Veranstaltungen
und Internationale Kontakte
„Länderviertel“
Besondere
Wahrnehmungen 2004
Zur
Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die beiden
Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofes weisen folgende Gliederung
auf:
Personelle
Struktur des Verfassungsgerichtshofes
Geschäftsgang
Nichtrichterliches
Personal
Statistik
Verfassungstag
Öffentlichkeitsarbeit
Internationale
Beziehungen
Wahrnehmungen
Beilage 1 Vom
Verfassungsgerichtshof im Jahre 2003 bzw. im Jahre 2004 inhaltlich erledigte
und zugestellte Gesetzesprüfungen
Beilage
2 Statistische Übersicht
An der Debatte
beteiligten sich die Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel, Albrecht
Konecny und Wolfgang Schimböck.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-284-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2005 11 02
Sissy Roth-Halvax Jürgen Weiss
Berichterstatterin Vorsitzender