7444 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

betreffend den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004 ) (III-285-BR/2005 d.B.)

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

· die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts;

· Lagebilder betreffend ausgewählte Deliktsformen;

· Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung;

· Menschenrechtsbeirat;

· Migrationswesen;

· Europäische Union;

· Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten;

· Initiativen auf dem Gebiete der Gesetzgebung;

· Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten;

· Waffenwesen;

· Festnahmen und Demonstrationen;

· Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutz, Flugpolizei, Entminungs- und Entschärfungsdienst;

· die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege;

· gerichtliche Strafenpraxis;

· Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege sowie

· personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 19. Dezember 2005 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sissy Roth-Halvax.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Helmut Wiesenegg und Stefan Schennach.

Ein Beschluss, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-285-BR/2005) zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sissy Roth-Halvax einstimmig gewählt.

Wien, 2005 12 19

Sissy Roth-Halvax Dr. Franz Eduard Kühnel

Berichterstatterin Vorsitzender