7445 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird

Die mit dem Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz (FFG-G) initiierte Strukturreform der Forschungsförderung macht eine Anpassung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes (FTFG) notwendig.

Vor allem stellen die neuen Bestimmungen eine sinnvolle inhaltliche und funktionelle Abgrenzung der auf den beiden Gesetzen basierenden Förderungsvorhaben sicher. Auch die Abwicklung von Förderprogrammen hat man durch neue FTE-Richtlinien auf eine gesetzeskonforme Basis gestellt. Damit beabsichtigt der Nationalrat, Rechtssicherheit zu schaffen.

Um eine engere Kooperation zwischen wissenschaftlicher und angewandter Forschung unter Einbindung aller damit befassten Institutionen zu unterstützen (Verbund-Förderung), werden einheitliche Richtlinien erlassen, da derartige Verbund-Förderprogramme über den gesetzlich definierten Aufgabenbereich der einzelnen Fördereinrichtungen hinausgehen.

Im Interesse der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rechtsgrundlagen für die Forschungsförderung ist des weiteren vorgesehen, den Anwendungsbereich des gegenständlichen Gesetzes auch auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auszuweiten. Dieses wird in Hinkunft wirtschaftlich-technische Forschungsvorhaben auf der Basis des FTFG fördern und entsprechende Förder-Richtlinien erlassen können.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft hat den gegenständlichen Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung am 19. Dezember 2005 in Verhandlung genommen.

Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Martina Diesner-Wais einstimmig gewählt.

Wien, 2005 12 19

Martina Diesner-Wais Josef Saller

Berichterstatterin Vorsitzender