7484 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz geändert wird
Der vorliegende
Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass im Zuge der
Beratungen über die Regierungsvorlage (1229 der Beilagen) betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert
werden, der Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrates in seiner
Sitzung am 28. Februar 2006 auf Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé mit
Stimmenmehrheit beschlossen hat, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1
Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle
zum Meldegesetz zum Inhalt hat.
Dieser Antrag war
wie folgt begründet:
„Der
Verfassungsausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung am 1. Dezember
2005 die Regierungsvorlage (1193 der Beilagen) betreffend das Bundesgesetz über
die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen
und das Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das
Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden,
behandelt. Der Regierungsvorlage war in der Anlage A zur Meldegesetznovelle ein
neues Muster des Meldezettels angeschlossen, in dem dieser um das Meldedatum
„Familienstand“ erweitert wurde.
Dieses Muster
wurde im Verfassungsausschuss beschlossen. Aus einem redaktionellen Versehen
war jedoch dem Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage
(1246 der Beilagen) die Anlage A zur Meldegesetznovelle nicht
angeschlossen.“
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 14. März 2006 in
Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im
Ausschuss war Bundesrätin
Christine Fröhlich.
An der Debatte
beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Sissy Roth-Halvax.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2006 03 14
Christine Fröhlich Dr. Franz Eduard Kühnel
Berichterstatterin Vorsitzender