7494 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Sparkassengesetz, das Bausparkassengesetz, das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, das E-Geldgesetz, das Börsegesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 - FMA-ÄG 2005)
Der vorliegende Gesetzesbeschluss des Nationalrates erweitert
die der Finanzmarktaufsichtsbehörde zur Verfügung stehenden Instrumentarien
insbesondere im Bereich der Verfolgung und Hintanhaltung von bewilligungslos
betriebenen Bank-, Versicherungs- und Pensionskassengeschäften. Weiters wurden
einige Ergänzungen der Aufsichtsinstrumentarien über die von der
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) überwachten Unternehmen, dies sind
Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, vorgesehen.
Dem gegenständlichen Gesetzesbeschluss kommt generalpräventive Wirkung im
Rahmen der Aufsichtstätigkeit durch die FMA zu. Die verbesserten
Durchsetzungsmöglichkeiten der FMA dienen zur Absicherung der
Funktionsfähigkeit des österreichischen Kapitalmarktes und unterstützen daher
positive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und hiemit
auch das Beschäftigungsklima.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Gerald Klug.
In der Debatte gelangte die Bundesrätin Sonja Zwazl zu Wort.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde Bundesrat Mag. Gerald Klug gewählt.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2006 03 14
Mag. Gerald Klug Edgar Mayer
Berichterstatter Stv. Vorsitzender