7502 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2006 (III-299-BR/2006 d.B.)

Zum zweiten Mal legen die Ressorts ihre Berichte über das EU-Arbeitsprogramm 2006 vor.

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten stellt in ihrem Bericht einleitend fest:

1. Weltweit steigt die Nachfrage nach Europa. Von der Europäischen Union wird zunehmend erwartet, dass sie sich als starker und verlässlicher Partner in der Welt beweist. Dazu wird das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während des österreichischen Ratsvorsitzes einen wichtigen Beitrag leisten.

2. Eine besondere Priorität der österreichischen EU-Präsidentschaft stellt der westliche Balkan dar. In dieser Region hat das Friedensprojekt Europa nun seine nächste große Bewährungsprobe zu bestehen. Österreich trägt dabei als Nachbar und Ratsvorsitz eine besondere Verantwortung. Der vorliegende Bericht geht auf diese und die anderen außenpolitischen Herausforderungen ein, denen sich die Europäische Union im Jahr 2006 stellen wird.

3. Er geht aber auch auf jene Bereiche ein, in denen das BMaA als österreichisches Europaministerium in der „europäischen Innenpolitik“ besondere Aufgaben übernimmt, etwa in Zusammenhang mit der Zukunftsdebatte.

4. Grundlage dieser Vorschau sind das gemeinsam mit Finnland erstellte Jahresarbeitsprogramm des Rates und das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006. Diese Vorschau berücksichtigt die laufenden Entwicklungen bis zum 10. Februar 2006.

Der vorgelegte Bericht gliedert sich in folgende Themen:

• Zukunftsdebatte und Finanzielle Vorausschau,

• Die Erweiterung des europäischen Friedensprojekts,

• Europa als starker Partner in der Welt

und schließlich

• Querschnittsthemen.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 19. April 2006 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2006 (III-299-BR/2006 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2006 04 19

Mag. Bernhard Baier Ernst Winter

Berichterstatter Stv. Vorsitzender