7511 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Regionen

Die Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. März 2006 im Bundesrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In der TV-Sendung ‚Niederösterreich Heute’ vom 26. Februar 2006 wird mit dem anschaulichen Beispiel des Beschaffungswesens in einem niederösterreichischen Bundesoberstufenrealgymnasium dargestellt, wie sich die Vergabe von Aufträgen durch die Vorgangsweise der Bundesbeschaffungs GmbH von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) zu Großunternehmen verlagert hat. Von der Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Sonja Zwazl, wird in eben dieser TV-Sendung gleichfalls kritisch angemerkt, dass es Firmen mit 10 bis 20 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern nicht möglich ist, die von der BBG ausgeschriebenen Gesamtbeschaffungsaufträge abzuwickeln. Der Schaden für die KMU ist durch diese Vergabepraxis evident. Hinzu kommt, dass durch diese Vorgangsweise auch Gemeinden und Länder animiert werden, gleichfalls von der lokalen Vergabe von Aufträgen und damit von der Sicherung der Existenz von Arbeitsplätzen abzugehen.“

Der Finanzausschuss hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 19. April 2006 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Helmut Wiesenegg.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Sonja Zwazl, Wolfgang Schimböck, Edgar Mayer, Dr. Franz Eduard Kühnel, Franz Perhab und Reinhard Todt sowie der Vorsitzende des Finanzausschusses Johann Kraml.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratung, stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2006 04 19

Helmut Wiesenegg Johann Kraml

Berichterstatter Vorsitzender