7533 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft
über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang
Der im Jahr 2000
gestartete Lissabon-Prozess will Europa in seiner Wettbewerbsfähigkeit stärken
und mehr Wachstum bringen. Österreich ist als eines der wenigen EU-Länder am
Weg, das Lissabon-Ziel von 3% F&E-Quote bis 2010 zu erreichen. Von 1,88%
F&E-Quote im Jahr 1999 konnten die Forschungsausgaben auf 2,35% (in Prozent
des Bruttoinlandsprodukts) im Jahr 2005 gesteigert werden, bis 2010 investiert
die Bundesregierung 3 Mrd. Euro zusätzlich in Forschung.
Das Projekt der
Errichtung des Institute of Science and Technology - Austria hat zum Ziel, in
Österreich eine Forschungseinrichtung auf höchstem Niveau zu etablieren, die im
internationalen Konzert der Spitzenforschung eine markante Stimme hat.
Zielsetzungen des Institute of Science and Technology - Austria sind
- Grundlagenforschung auf Spitzenniveau in
Forschungsgebieten, die in Österreich noch unerschlossen sind, etablieren
- herausragende Arbeitsbedingungen und
Entfaltungsmöglichkeiten für exzellente Forscherinnen und Forscher anbieten
- als Teil einer umfassenden Exzellenzstrategie
in Österreich und in Vernetzung mit Exzellenz-Zentren anderer wissenschaftlicher
Einrichtungen einen wesentlichen Anschub für das gesamte Wissenschaftssystem in
Österreich bringen
- einen wesentlichen Beitrag zur weiteren
Steigerung der Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandorts
Österreich leisten und damit die Umkehrung des „brain drain“ in einen „brain
gain“ bewirken
- durch die Orientierung auf
Verwertungsperspektiven und deren Umsetzung durch Spin-offs und im Austausch
mit der Wirtschaft einen Impuls zur Strukturverbesserung und Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft setzen und damit neue, hoch qualifizierte
Arbeitsplätze schaffen
Die Entscheidung
der Standortfrage erfolgte auf der Grundlage von Gutachten von McKinsey,
Berlin, dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), Gütersloh, und dem Österreichischen
Institut für Raumplanung. Dabei verblieben in der Endauswertung durch McKinsey
drei Standorte. Auf Grund der vorliegenden Anbote und Gutachten hat sich die
Bundesregierung für das Bestangebot des Landes Niederösterreich entschieden.
Mit der
vorliegenden Art.-15a-B-VG-Vereinbarung werden das Angebot Niederösterreichs,
sich an der Errichtung und dem Betrieb des Institute zu beteiligen, rechtlich
umgesetzt und die finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen von Bund
und Land definiert.
Zentral sind die
Überlegungen zur Finanzierung. Dazu wurde auf die Überlegungen der
Planungsgruppe im bm:bwk zurückgegriffen, die wiederum auf Kostenabschätzungen
der so genannten Machbarkeitsstudie Wien (Wissenschaftszentrum Wien,
Machbarkeit einer Graduierten-Forschungseinrichtung in Wien, Studie im Auftrag
der Stadt Wien, Dezember 2004) beruhen. Diese Berechnungen wurden von KPMG
gemeinsam mit den Autorinnen und den Autoren der Studie durchgeführt. Die Basis
wurde aus nationalen und internationalen Vergleichswerten, zum Teil mit
Standardwerten für Investitionsplanungen, aufgrund von Angaben von
A. Zeilinger und P. Schuster sowie durch Experteninterviews gewonnen.
Die
Finanzierungsplanung ist vorerst auf zehn Jahre angelegt, wobei es vor allem
auf eine Sicherstellung der Abdeckung der laufenden Kosten ankommt. Die
erforderlichen Mittel sind Planungsgrößen. Sie dienen der Sicherstellung eines
ausreichenden Finanzierungsrahmens und sind maßgebliche Orientierungsgrößen für
die Leitung des Institute of Science and Technology - Austria.
Wichtig für die
finanzielle Basis ist überdies die Verpflichtung des Bundes, zusätzliche Mittel
in Form der Aufstockung der eingeworbenen Drittmittel zur Verfügung zu stellen,
wobei die Summe dieser Aufstockungsbeträge für zehn Jahre mit € 95 Mio.
begrenzt ist.
Aus der
Vereinbarung ist ersichtlich, dass das Institute of Science and Technology -
Austria auf Dauer errichtet werden soll.
Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 19. April 2006 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Köberl.
An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Albrecht Konecny, Eva Konrad, Erwin Preiner, Mag. Bernhard Baier und Dr. Andreas Schnider.
Ein Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny und Eva Konrad auf Einladung von Sachverständigen zur schriftlichen Äußerung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Auf Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny und Eva Konrad wurden die Verhandlungen zum Gegenstand mit Stimmenmehrheit vertagt.
Am 9. Mai 2006 hat der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Waltraut Hladny, Mag. Bernhard Baier und Dr. Andreas Schnider das Wort.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Köberl gewählt.
Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2006 05 09
Günther Köberl Josef Saller
Berichterstatter Vorsitzender