7555 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates verfolgt das Ziel, finanzielle Härten von Mehrlingsfamilien bei einer nachfolgenden Geburt abzufedern durch Schaffung einer Regelung, wonach bei Mehrlingsgeburten samt nachfolgender Geburt innerhalb des ursprünglichen Anspruchszeitraumes der Zuschlag für das Mehrlingskind nicht endet.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 7. Juni 2006 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 06 07

Mag. Susanne Neuwirth Roswitha Bachner

Berichterstatterin Vorsitzende