7576 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird

Das Versorgungssicherungsgesetz läuft, wie auch andere der sogenannten Wirtschaftslenkungsgesetze, am 31.12.2006 aus.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates sieht daher eine befristete Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes auf fünf Jahre sowie eine Erweiterung der Mitglieder des Bundes-Versorgungssicherungsausschusses, die Anpassung auf Grund der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 sowie die Anpassung der innerstaatlichen Rechtslage an unmittelbar anwendbare Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (Verordnung (EG) Nr. 1719/2005) vor.

Ferner enthält der vorliegende Beschluss des Nationalrates Verfassungsbestimmungen, die der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG bedürfen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 7. Juni 2006 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Absatz 2 B‑VG die verfassungs-mäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2006 06 07

Helmut Wiesenegg Wolfgang Schimböck

Berichterstatter Vorsitzender