7598 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Landesverteidigungsausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird
Auf Grund der umfassenden Änderungen der Bestimmungen über den Rechtsschutzbeauftragten nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch die SPG-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 158/2005, sollen nunmehr die inhaltlich vergleichbaren Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes (MBG) materiell weitestgehend an die nunmehr geltenden Normen im Exekutivbereich angeglichen werden.
In der Debatte gelangte Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu Wort.
Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2006 07 04
Johann Giefing Karl Bader
Berichterstatter Stv. Vorsitzender