Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundeskanzlers an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006 (III-293-BR/2006 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (nachfolgend EK) und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EK für 2006 mit dem Titel „Das ganze Potenzial Europas freisetzen“ basiert auf der am 2. März 2005 veröffentlichten jährlichen Strategieplanung für 2006.

Das operative Jahresprogramm des Rates wird in Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Sevilla zur Verbesserung der Arbeitsweise des Rates erstellt.

 

Im Arbeitsprogramm der EK für 2006 und/oder im Jahresprogramm 2006 des Rates werden folgende Themen angesprochen, die in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen:

 

●      Kulturbereich

●      Audiovisuelle Medien

●      Informationsgesellschaft und E-Government

●      Datenschutz

●      Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

●      Vergaberecht

●      Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung (erneuerte Lissabon-Strategie)

●      Better Regulation

●      Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

●      Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union (Verfassungsvertrag)

●      Kohäsionspolitik

●      Erweiterungsprozess: Bulgarien und Rumänien

●      Vorschau auf die Europäischen Räte 2006

 

wobei jeweils die Zielsetzung, der aktuelle Stand zu den einzelnen Themen zum Zeitpunkt der Berichtslegung und die österreichische Position zur Darstellung kommen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Manfred Gruber, Elisabeth Kerschbaum, Franz Perhab und Mag. Gerald Klug.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juli 2006 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006 (III-293-BR/2006 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2006 07 25

                                Johann Höfinger                                                                  Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender