Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend EU-Arbeitsprogramm 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-296-BR/2006 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (nachfolgend EK) und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

 

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EK für 2006 mit dem Titel „Das ganze Potenzial Europas freisetzen“ basiert auf der am 2. März 2005 veröffentlichten jährlichen Strategieplanung für 2006.

 

Im Rahmen der Lissabon-Strategie werden die Bereiche soziale Eingliederung/Sozialschutz, die Jugend und der Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit behandelt. Weiters nimmt das Ministerium zu den Themenbereichen demografischer Wandel und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie Sicherheit und Recht Stellung. Schließlich werden die wichtigen EU-Vorsitztermine im 1. Halbjahr 2006 ausgewiesen.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Manfred Gruber, Elisabeth Kerschbaum, Franz Perhab und Mag. Gerald Klug.

 

Ein Beschluss über den Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Johann Höfinger einstimmig gewählt.

Wien, 2006 07 25

                                Johann Höfinger                                                                  Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender