Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über die Jahresvorschau des BMVIT 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-297-BR/2006 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (nachfolgend EK) und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

 

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EK für 2006 mit dem Titel „Das ganze Potenzial Europas freisetzen“ basiert auf der am 2. März 2005 veröffentlichten jährlichen Strategieplanung für 2006.

Der Aufbau des vorliegenden Jahresprogramms der EK entspricht der Gliederung der Mitteilung der EK über ihre strategischen Kernziele für 2005-2009, welche die EK zu Beginn ihrer Amtszeit vorlegte. Darin werden vier strategische Kernbereiche dargelegt:

a)  Wohlstand

b)  Solidarität

c)  Sicherheit

d)  Europa als Partner in der Welt.

In dem gegenständlichen Jahresprogramm stellt die EK vor, wie sie diese strategischen Ziele im Jahr 2006 zu erreichen beabsichtigt.

Zu den einzelnen Bereichen werden neben dem Ziel, der Stand und die österreichische Postition ausgewiesen.

 

OPERATIVES JAHRESPROGRAMM DES RATES FÜR 2006

Unter österreichischer und finnischer Präsidentschaft werden im Jahr 2006 nachfolgende Themenschwerpunkte laut Jahresprogramm behandelt:

 

Im Bereich Verkehr:

-              Landverkehr

-              Luftverkehr

-              Seeverkehr

-              Horizontale Fragen

und im Bereich Innovation und Unternehmen:

-              Raumfahrtpolitik,

dabei werden jeweils die Vorhaben der Vorsitze – Österreich und Finnland – dargestellt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Manfred Gruber, Elisabeth Kerschbaum, Franz Perhab und Mag. Gerald Klug.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juli 2006 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-297-BR/2006 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2006 07 25

                                Johann Höfinger                                                                  Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender