Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundesministeriums für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006 (III-305-BR/2006 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (nachfolgend EK) und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EK für 2006 mit dem Titel „Das ganze Potenzial Europas freisetzen“ basiert auf der am 2. März 2005 veröffentlichten jährlichen Strategieplanung für 2006.

Im Juni 2005 haben die EU-Justiz- und Innenminister im „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ konkrete Leitlinien definiert, entlang derer sich die Arbeiten im Bereich der inneren Sicherheit bis Ende 2009 auf EU-Ebene bewegen werden.

Von der Europäischen Kommission wurden bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des Haager Programms gemacht, wobei folgende Bereiche betroffen sind:

●             die Herausbildung einer Strategie zu allen externen Aspekten des Bereiches Justiz und Inneres,

●             Asyl, Einwanderung und Außengrenzen, inklusive der externen Dimension,

●             legale Einwanderung und Integration von Drittstaatsangehörigen,

●             Bekämpfung der illegalen Migration,

●             Grenzschutz, biometrische Daten, Informationssysteme und Visapolitik,

●             Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden,

●             Terrorismusbekämpfung,

●             Prävention und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

●             sowie Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden.

Zum operativen Jahresprogramm:

Die österreichische Präsidentschaft hat mit der nachfolgenden finnischen Präsidentschaft am 22. Dezember 2005 ein gemeinsames Jahresprogramm 2006 vorgelegt.

In Umsetzung des Jahresprogramms 2006 und unter Berücksichtigung des Haager Programms zählten folgende Bereiche zu den Schwerpunkten der österreichischen Präsidentschaft.

-              Außenstrategie

-              Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption

-              Kampf gegen Terrorismus

-              Schengen-Inkraftsetzung

-              Asyl, Migration und Grenzmanagement

-              Krisen- und Katastrophenmanagement

Im Einzelnen werden die Maßnahmen unter österreichischem Vorsitz und die geplanten Maßnahmen unter finnischem Vorsitz dargestellt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Manfred Gruber, Elisabeth Kerschbaum, Franz Perhab und Mag. Gerald Klug.

 

Ein Beschluss über den Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Johann Höfinger einstimmig gewählt.

Wien, 2006 07 25

                                Johann Höfinger                                                                  Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender