Entschließung

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu stoppen.

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird weiters aufgefordert, dem Bundesrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 25. September 2006, Abschriften sämtlicher zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH bzw. Vertretern des EADS-Konzerns abgeschlossener Vereinbarungen betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezughabender Kompensationen – mit Ausnahme jener Teile, die NATO-Spezifikationen zum Inhalt haben – zuzuleiten.

Darüber hinaus sollen dem Bundesrat auch alle Verträge zwischen dem BMLV und dem deutschen BMVg im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung – mit Ausnahme jener Vertragsteile, die NATO-Spezifikationen zum Inhalt haben – zugeleitet werden.