Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2005

(III-303-BR/2006  d.B.)

Der vorliegende 29. Bericht stellt die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 dar.

Dem Berichtsteil über die Ressorts ist ein Grundrechtsteil beigefügt, der die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung im Bereiche ausgewählter Grundrechtsmaterien enthält.

Legistische Anregungen der Volksanwaltschaft sind am Ende des Berichtes aufgelistet.

 

Der Bericht weist im Speziellen folgende Gliederung auf:

 

-       Inanspruchnahme und Tätigkeit der Volksanwaltschaft

-       Bundeskanzler

-       Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

-       Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

-       Bundesminister für Finanzen

-       Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

-       Bundesministerin für Inneres

-       Bundesministerin für Justiz

-       Bundesminister für Landesverteidigung

-       Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

-       Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

-       Grundrechtsteil

-       Antidiskriminierung

-       Legislative Anregungen der Volksanwaltschaft

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Bernhard Baier.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Adelheid Ebner, Edgar Mayer, Manfred Gruber, Helmut Wiesenegg, Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Franz Eduard Kühnel, Günther Molzbichler sowie die Volksanwälte Dr. Peter Kostelka und Mag. Hilmar Kabas.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Bernhard Baier gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2006 den Antrag, den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2005 (III-303-BR/2006 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2006 12 12

                            Mag. Bernhard Baier                                                              Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender