Bericht

des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. November 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 - 2. SRÄG 2006)

Im vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird der Forderung der Senior/inn/enorganisationen nach Abgeltung der Differenz des Verbraucherpreisindex zum Preisindex für Pensionistenhaushalte (in der Höhe von 0,3%) durch eine Einmalzahlung für das Jahr 2007 zugunsten aller Pensionsbezieher/innen – und zwar gestaffelt nach Pensionshöhe – Rechnung getragen.

Auch im Bereich der Sozialentschädigung wird - analog zu den gesetzlichen Maßnahmen in den Sozialversicherungsgesetzen - den Beziehern und Bezieherinnen einkommensabhängiger Leistungen nach den einzelnen Versorgungsgesetzen für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung zuerkannt.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 12. Dezember 2006 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Waltraut Hladny.

In der Debatte gelangte die Bundesrätin Eva Konrad zu Wort.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Bundesrätin Waltraut Hladny gewählt.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 12 12

                                Waltraut Hladny                                                              Roswitha Bachner

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende