Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates soll eine flexiblere Gestaltung der Emissionszertifikate-Reserve ermöglichen. Mit der Schaffung der wieder befüllbaren Reserve soll Rechtssicherheit für die Betreiber von Neuanlagen und eine Gleichstellung aller Neuanlagen geleistet werden. Darüber hinaus wird es dem zuständigen Bundesminister ermöglicht, nur jene Anlagen in den Zuteilungsplan aufzunehmen, deren Inbetriebnahme realistischerweise absehbar ist und deren Emissionen ausreichend bestimmt werden können, um eine fixe Zuteilung zu ermöglichen. Anlagen, bei denen es unsicher ist, ob sie ihre Zuteilung tatsächlich beanspruchen werden, werden nicht mehr aufgenommen, womit man hinsichtlich der Zuteilung an andere Anlagen der jeweiligen Branche flexibler bleibt.

Mit dem Gesetzesbeschluss trägt der Nationalrat auch dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2006 Rechnung, mit dem der § 13 Abs. 4 des Emissionszertifikategesetzes und die Zuteilungsverordnung aufgehoben wurden. Es wird daher klargestellt, dass der nationale Zuteilungsplan ein Planungsdokument ist, aber keine Recht setzende Wirkung hat.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 20. Dezember 2006 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Erwin Preiner.

In der Debatte gelangte die Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu Wort.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Bundesrat Erwin Preiner gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Dezember 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 12 20

                                  Erwin Preiner                                                                       Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender