7658 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über die Jahresvorschau 2007 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-313-BR/2007 d.B.)
Der Bundesminister für Finanzen legt den jährlichen Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für das Jahr 2007 vor.
Der Bericht umfasst die Themen
- Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission mit jeweils der Darstellung der österreichischen Haltung zu den einzelnen Punkten
- operatives Jahresprogramm des Rates, welches sich in folgende Punkte gliedert:
I. Überblick
II. Wirtschafts- und budgetpolitische Koordination
III. Erweiterung der Euro-Zone
IV. EU-Haushaltsfragen
V. Finanzdienstleistungen
VI. Steuern
VII. Zollkodex
Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht am 20. März 2007 in Verhandlung genommen.
In der Debatte gelangte Bundesrat Stefan Schennach zu Wort.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. März 2007 den Antrag, die Jahresvorschau 2007 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-313-BR/2007 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2007 03 20
Reinhard Todt Johann Kraml
Berichterstatter Vorsitzender