Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Visumanträgen entsprechenden Gebühren die Gebühr für Visa der Kategorien A, B und C von zuvor 35 Euro auf nunmehr 60 Euro angehoben wird. Diese Entscheidung des Rates ist bis spätestens 1. Jänner 2007 durch eine entsprechende Änderung des Konsulargebührengesetzes umzusetzen.

Mit der Erhöhung der Visumgebühren wird den gestiegenen Verwaltungskosten Rechnung getragen.

Mit dem gegenständlichen Beschluss wird daher durch die Neufassung der Tarifpost 7 der Anlage zu § 1 KGG die oben genannte Entscheidung des Rates umgesetzt. Gleichzeitig werden durch die Neufassung der Tarifpost 6 der Anlage zu § 1 KGG einzelne Gebühren betreffend die Ausstellung von sowie Änderungen in bestimmten Reisedokumenten angehoben. Die Anhebung dieser Gebühren erfolgt aufgrund der Novellierung des Passgesetzes 2006.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 20. März 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Harald Himmer.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Bundesräte Dr.Franz Eduard Kühnel und Stefan Schennach.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 20. März 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 03 20

                            Mag. Harald Himmer                                                                 Hans Ager

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender