Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten (III-316-BR/2007 d.B.)

Der vorliegende Bericht fasst die außenpolitischen Herausforderungen zusammen, denen sich die Europäische Union im Jahr 2007 zu stellen haben wird. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem westlichen Balkan, der schon eine Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes im abgelaufenen Jahr dargestellt hatte.

Dieser Bericht geht überdies auf jene Bereiche ein, in denen das BMaA als österreichisches Europaministerium besondere Aufgaben in der „europäischen Innenpolitik“ übernimmt. Dazu zählt vor allem die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Verfassung.

Grundlage der gegenständlichen Vorschau sind das Achtzehnmonateprogramm des Rates sowie das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007, wobei die laufenden Entwicklungen bis zum 19. Jänner 2007 berücksichtigt wurden.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach, Dr.Franz Eduard Kühnel und Anna Elisabeth Haselbach.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 20. März 2007 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten (III-316-BR/2007 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2007 03 20

                            Mag. Harald Himmer                                                                 Hans Ager

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender