Erstellt am 02.04.2007

Mit sichtbar gemachten Abänderungen bzw. Druckfehlerberichtigungen,

die im Plenum des Nationalrates beschlossen wurden

Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz 2004 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

1. Nach § 9 Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

                „(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht,hat dem ParlamentNationalrat einen jährlichen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 und des Produktpirateriegesetzes 2004 bis zum 31. März des Folgejahres zu erstatten."