Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz 2004 geändert wird

Mit dem Produktpirateriegesetz 2004 waren einerseits die sich aus der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 (EG Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003) ergebenden ergänzenden Durchführungs­bestimmungen (vereinfachtes Verfahren) erlassen und andererseits die Befugnisse der Zollorgane beim Vollzug der Bekämpfung der Produktpiraterie näher definiert worden. Die EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 selbst gilt in Österreich unmittelbar. Damit war ein Instrumentarium geschaffen worden, das es den Zollbehörden erlaubt, schutzrechtsverletzende Waren möglichst frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Artikel 23 der EG-Produktpiraterie-Verordnung verpflichtet die EU-Kommission gegenüber dem Rat anhand der in Artikel 22 genannten Angaben jährlich einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung zu erstatten, wobei die Mitgliedsstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Anwendung dieser Verordnung zu übermitteln haben.

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates sieht nun vor, dass der Bundesminister für Finanzen auch dem Nationalrat einen jährlichen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 und des Produktpirateriegesetzes 2004 vorzulegen hat.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 11. April 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Gerald Klug.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach, Edgar Mayer, Dr. Franz Eduard Kühnel, Helmut Kritzinger und Günther Molzbichler.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Gerald Klug gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 04 11

                               Mag. Gerald Klug                                                                 Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender