Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 (III-319-BR/2007 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Nunmehr legen der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst einen gemeinsamen Bericht über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in ihren Kompetenzbereichen vor.

Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und im 18-Monatsprogramm 2007/2008 des Rates werden folgende Themen angesprochen,

 

●    Better Regulation/Bessere Rechtsetzung

●    Datenschutz

●    E-Government

●    Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten

●    Informationsgesellschaft

●    Kohäsionspolitik

●    Medienangelegenheiten (Audiovisuelle Medien)

●    Vergaberecht

●    Vorschau auf die Europäischen Räte 2007

 

wobei jeweils die Zielsetzung, der aktuelle Stand zu den einzelnen Themen zum Zeitpunkt der Berichtslegung und die österreichische Position dargestellt werden.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 11. April 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Perhab.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrat Franz Perhab gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2007 den Antrag, den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin im Bundeskanzleramt an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 (III-319-BR/2007 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2007 04 11

                                   Franz Perhab                                                                      Ernst Winter

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender