Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2006
(III-324-BR/2007 d.B.)

Der vorliegende 30. Bericht stellt die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2006 dar.

Dem Berichtsteil über die Ressorts ist ein Grundrechtsteil beigefügt, der die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung im Bereiche ausgewählter Grundrechtsmaterien enthält.

Legistische Anregungen der Volksanwaltschaft sind am Ende des Berichtes aufgelistet.

 

Der Bericht weist im Speziellen folgende Gliederung auf:

 

-     Inanspruchnahme und Tätigkeit der Volksanwaltschaft

-     Bundeskanzler

-     Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

-     Bundesminister für Finanzen

-     Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

-     Bundesminister für Inneres

-     Bundesministerin für Justiz

-     Bundesminister für Landesverteidigung

-     Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-     Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

-     Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

-     Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

-     Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

-     Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

-     Grundrechtsteil

-     Antidiskriminierung

-     EG-Vertrag

-     Legislative Anregungen der Volksanwaltschaft

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 11. April 2007 in Verhandlung genommen.

 

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sissy Roth-Halvax.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel, Stefan Schennach und Edgar Mayer sowie die Volksanwälte Rosemarie Bauer und Mag. Hilmar Kabas.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sissy Roth-Halvax gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2007 den Antrag, den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2006 (III-324-BR/2007 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2007 04 11

                               Sissy Roth-Halvax                                                                  Ernst Winter

                                 Berichterstatterin                                                                  Stv. Vorsitzender