Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2007 gemäß § 9 LWG 1992 (III-309-BR/2006 d.B.)

Die Erhaltung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft und ihrer Mehrfachfunktionen (Ernährung, nachwachsende Rohstoffe, Kulturlandschaft, Dienstleistungen) sowie die Bereitstellung und Absicherung der für dieses Ziel benötigten Mittel ist ein zentrales agrarpolitisches Ziel der Bundesregierung. Die agrarpolitischen Konsequenzen aus dem Grünen Bericht 2006 sind für die Maßnahmen gem. § 9 Abs. 2 LWG im Jahre 2007 eine wichtige Basis. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt durch die EU, den Bund und die Länder. Die Bereitstellung dieser Förderungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft und für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich der Land- und Forstwirtschaft.

Der Agrarsektor sichert Arbeitsplätze in Industrie, Gewerbe und im Dienstleistungsbereich. Die Land- und Forstwirtschaft investierte 2005 insgesamt 6,21 Mrd. Euro, davon kamen der Industrie und dem Gewerbe 2,91 Mrd. Euro bzw. 47% zu Gute.

Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums stellt hinsichtlich des finanziellen Ausmaßes das zentrale Element der österreichischen Agrarpolitik dar.

Die vorliegenden Maßnahmen für 2007 und deren budgetäre Dotierung bildet eine wichtige Basis zur Absicherung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich.

Der Bericht gliedert sich in

o     Präambel

o     Die Situation der Land- und Forstwirtschaft

o     Neuer Rechtsrahmen für die Ländliche Entwicklung 2007 – 2013

o     Empfehlungen der § 7-Kommission

o     Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2007

o     Zusammenfassung

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Reinhard Todt und Johann Giefing.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2007 gemäß § 9 LWG 1992 (III-309-BR/2006 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2007 06 19

                Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg                                               Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender