7722 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-317-BR/2007 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

In Entsprechung des Berichtes legt die Bundesministerin für Justiz einen Bericht über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in ihrem Kompetenzbereich vor.

Im gegenständlichen Bericht wird festgehalten, dass sich die österreichische Justizpolitik zu dem vom Europäischen Rat am 5. November 2004 gebilligten Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht der Europäischen Union und zum darauf aufbauenden Aktionsplan des Rates und der Europäischen Kommission bekennt. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden ist ein effizientes Mittel, um die Privatrechte der Bürger über die Grenzen hinweg zu schützen und durchzusetzen und um die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und zu beschleunigen.

Es werden daher die von der Europäischen Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 gesetzten Prioritäten, insbesondere die im Kapitel "Sicherheit" angesprochene verstärkte Kooperation gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die engere Zusammenarbeit der Justizbehörden unterstützt.

Ebenso werden die Anstrengungen auf Basis des Achtzehnmonatsprogramms der Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien insbesondere in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen begrüßt. Diese Haltung findet in der Unterstützung der im vorliegenden Bericht dargestellten Initiativen und Legislativvorhaben ihren Niederschlag.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ernst Winter.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ernst Winter gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.


Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-317-BR/2007) zur Kenntnis zu nehmen.

 

Wien, 2007 06 19

                                   Ernst Winter                                                                    Johann Giefing

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender